#Kriminell, #korrupt und mit #Parteibuch

Warum SPD, CDU und Grüne einer Überprüfung bezüglich ihrer Rechtsstaatlichen Grundordnung nicht mehr Stand halten würden, werde ich hier schreiben und begründen. Es sei aber schon einmal soviel gesagt, dass der Landeswahlleiter diesbezüglich erklärte, auf Anfrage, dass dies der Bundeswahlleiter vornimmt und der Bundeswahlleiter erklärt, dass dies, einmalig, der Landeswahlleiter ausübt, da der Bund davon ausgeht, dass eine neue Partei und nur diese wird, angeblich, überprüft, zuerst bei Landtagswahlen antritt. Bedingt durch die bewiesene Abschaffung der Gewaltenteilung im Lande Bremen, der Abschaffung der rechtsstaatlichen Grundordnung, der Kriminellen in Behörden und Verfassungsfeinden in Partei- und Verwaltungsspitze, stellt sich die Frage, ob inzwischen auch wieder die NSDAP und/oder SED menschenfreundlich sind, denn die Vergewaltigung der Justiz im Lande Bremen, der Amsmissbrauch, die Strafvereitelung im Amt, die Ausübung von Straftaten, die hier, für Bremerhaven gesprochen, täglich ausgelebt wird, ist nahe dran, an NSDAP und SED. Hier gehört es inzwischen auch schon zum guten Ton, wenn Wahlen manipuliert werden oder Mitarbeiter die Wahlurnen, vor der Zählung, mit nach hause nehmen oder andere Damen und Herren das Wahlergebnis manipulieren, indem man einfach Kreuze auf Wahlzettel setzt, von Personen, die gar nicht zur Wahl erschienen sind. Das ist aber, laut Staatsgerichtshof Bremen, in dem übrigens die sitzen, die auch dafür verantwortlich sind, nicht Demokratie gefährdend, und auch kein Wahlbetrug. Es ist aber auch keine Straftat, wenn ein Beamter vom Zoll Unterschlagung begeht, Diebstahl und km Stände an Fahrzeugen zurück dreht. Dann wird sogar behauptet, dass es keine Zeugen gibt, obwohl zwei dieser Art seit April 2000 auf eine Befragung warten. Aber solange die Ortspolizeibehörde die einzige in Deutschland ist, die vom Oberbürgermeister, also kommunal, befehligt wird, wie die SA der NSDAP, solange wird man damit leben müssen, dass diese kriminelle Bande über den SPD Vorsitzenden von Bremerhaven, Martin Günthner, gedeckelt wird, denn dieser Herr ist massgeblich für die Arbeit der Staatsanwaltschaft Bremerhaven und für die Tätigkeiten der Ortspolizeibehörde Bremerhaven, sofern diese dann Anweisungen von der Staatsanwaltschaft erhält, laut Erklärung Ortspolizeibehörde und Staatsanwaltschaft Bremen/Bremerhaven, als alle unisono erklärten, auf Anweisung des OB´s und des Justizsenatores agieren, alle nur Befehlsempfänger seien, was in mir ein Grausen entstehen läßt, sind es doch dieselben Worte, die man in NS Prozessen gehört hat. Aber diese widerum gibt es hier gar nicht erst, da die Richter von den Parteikollegen eingestellt und entsorgt werden. So dürfen Richter behaupten, wie es der Richter Sommfeldt getan hat, in einem von ihm angestrengten Telefonat, nachdem ich ihn wegen Prozeßbetrug angezeigt hatte (keine Angst, die Staatsanwaltschaft arbeitet nicht), dass er urteilen dürfe wie er wolle und dies ein Privileg der Richterschaft sei. Dabei dachte ich schon, dass es nach Recht und Gesetz geht, mindestens jedoch nach Verfassung. Aber in Bremerhaven gibt es auch einen Dr. Heinrichs, am Amtsgericht. Der muß auch nicht prüfen, bevor er urteilt, weil er urteilen darf wie er will und dabei BGB oder HGB völlig überflüssige Bücher sind. Ein Richter Dr. Bauer, der dem Rechtsamt der Seestadt Bremerhaven klar und deutlich gesagt hat, dass es kriminell ist, dass die Verwaltung kriminell ist, wie auch die Stadtspitze, also Oberbürgermeister und Bürgermeister und diese aufgefordert hat, sich korrekt, zu verhalten und aufzuarbeiten, was, bis heute, nicht geschehen ist, darf dann, in der Annahme, dass die Seestadt, wie von ihm aufgefordert, korrektes Arbeiten an den Tag legt, mir sagen: „Hören Sie jetzt auf, sonst werden Sie Ihres Lebens nicht mehr froh werden!“.

Man könnte also auch urteilen, als Bürger mit Bildung, dass die Richterschaft im Lande Bremen inzwischen den Level erreicht hat, den sie auch schon zu zeiten der NSDAP und SED hatte. Man ist skrupellos und korrumpiert alles was der Staat zu bieten hat, da alles gedeckelt wird, von den eigenen Freunden mit Parteibuch.

Rechtsstaatlich ist hier gar nichts mehr, demokratisch schon lange nicht mehr und Unternehmen, die dies noch fördern, sind auf diesen Seiten, noch vor Weihnachten, leicht, zu finden. Vielleicht finden sich aber auch andere, die dieses Verhalten, dieses „Netzwerk“ an ethischem Müll, produktiv, für sich nutzen können. Aber vielleicht gibt es auch einige, die ihren Unternehmenssitz einfach in ein anderes Bundesland verlegen, wo die Demokratie deutlich bessere Züge und Eigenschaften hat, als in Bremerhaven. Es gibt, in Bremen, schon Großunternehmen, die voran gehen.

#Meereskost GmbH, Anwaltskanzlei Beck (Kanzlei am Universum, Bremen)

In Bremerhaven gibt es Unternehmen und Unternehmer, die der Meinung sind, dass man Angestellte oder Freiberufler nicht bezahlen muß. Es gibt auch Unternehmen, die gerne mal nicht verkaufsfähige Ware verschicken, Unternehmen, die Ware nicht verschicken, obwohl diese auf Lieferscheinen enthalten ist, Unternehmen, die die Lieferbereitschaft erklären, dann jedoch dennoch nicht Ware abgeben oder auch Unternehmen, die einfach eigene Lieferscheine, zu den Kunden der eigenen Kunden, schicken, im „frei Haus“ Vertrieb. Es gibt sogar die Möglichkeit, dass der eigene Kunde die Ware zurück holt, die nicht verkaufsfähig ist, dies bestätigt wird und dann dennoch keine Retoure der schon bezahlten Rechnung statt findet. Es gibt Unternehmen, die dutzendfach, im Fischereihafen, Ware haben zurück holen müssen, weil bemängelt, teilweise sogar in extra Schutzzonen gestellt und der Geschäftsführer dennoch behauptet und dabei einen Meineid begeht, dass dies alles nicht wahr ist, obwohl Retourescheine vorliegen. Dann gibt es noch Anwälte, die dieses Verhalten fördern, in dem man vor Gericht erklärt, dass die Ware an den Kunden verkauft wurde, in Bremerhaven, obwohl der Ort der Leistungserstellung doch Hannover ist. Man begeht also Prozeßbetrug, denn man gibt einfach falsche Informationen bei Gericht ab, so dass die Ware, deren Bestimmungsort doch Hannover hätte sein sollen und auch so in Rechnung gestellt wurde, entweder in den Räumlichkeiten des Produktionsunternehmens gestohlen wurde, incl. der ebenfalls berechneten „Beiladung“ (für die Mitnahme von fremd gekaufter Ware). Das ist dann aber einem Anwalt egal, obwohl der es doch eigentlich besser wissen sollte, dass man so etwas nicht macht. Aber es gibt auch Anwälte, wie den CDU Vorsitzenden Röwekamp, der, gemeinsam mit dem Anwalt Dr. Schmel, schon mal falsche Aussagen von sich gibt, was die Zuordnung von Gläubigern betrifft. Da kann es denn schon mal sein, dass Röwekamp und Dr. Schmel Unternehmen als Gläubiger aufrufen, die völlig unbekannt sind (gegen die gerade Strafanzeigen wegen versuchtem Betrug laufen, sowie gegen die beteiligten Anwälte) und dann erklären, dass sie für den Mandanten nunmehr nicht mehr arbeiten und mit dem Vorgang nichts mehr zu tun haben wollen. Diese Leute gehen dann auch gerne mal bei Unternehmen im Fischereihafen ein und aus, wie einem bekannten Produktionsunternehmen.Dann gibt es auch noch gleichgeartete Anwälte, die vor Gericht gerne mal falsche Erklärungen abgeben lassen. Beim richtigen Richter sind dann BGB und HGB keinen Pfennig mehr wert und das nennt sich dann Netzwerk. Man könnte auch sagen, dass Justizia nur noch eine Hure ist, im Lande Bremen, was der Wahrheit nicht abträglich wäre, zumal Justizias Zuhälter ebenso verdienen, wie die Zuhälter im realen Leben.

Aus so einem Vorgang laufen dann nicht nur Strafanzeigen gegen Unbekannt, da nicht klar ist, ob das Produktionsunternehmen oder vielleicht der Fahrer die Ware gestohlen haben, sondern auch wegen Warenbetrug und Prozeßbetrug und Betrug im Allgemeinen, da man sein Personal bezahlen sollte. Dann muß man sich auch nicht wundern, wenn Anträge gestellt werden, die dafür sorgen, dass so ein Unternehmen keinen Zugriff mehr auf die eigenen Konten hat.

Zuordnungen zu den oben genannten Unternehmen und Anwälten, sind rein zufällig, im Gegensatz zu den betrügerischen Vorgängen.

#Straftäter und #Verfassungsfeinde im Amt

Stellen Sie sich vor, Sie möchten gerne in Bremerhaven ein Unternehmen kaufen. Sie haben kein Interesse an Parteibüchern, gehen, statt dessen, zu Ämtern und anderen Institutionen, um zu eruieren, ob es Sinn macht, in Bremerhaven, zu investieren.

Sie informieren sich also auch beim Finanzamt, beim Gewerbeamt, bei Krankenkassen, Alten- und Pflegeheimen und Praxen nach Möglichkeiten, den vorhandenen Umsatz des vormaligen Eigentümers, der davon schon sehr sehr gut leben konnte, zu steigern.

Die Anforderungen des Gewerbeamtes zu erfüllen, fällt nicht schwer, da ausreichend Geld vorhanden ist, zusätzlich zu den Ausbildungen zum Hauswirtschafter, Einzelhandelskaufmann, Groß- und Außenhandelskaufmann und Finanzbuchhalter auch noch die gewünschte Prüfung vor der Handelskammer Bremerhaven, zum Taxenunternehmer IHK, erfolgreich, absolviert wird.

Dann kaufen Sie ein Unternehmen, ein Auto, entsprechende Ausstattungsmerkmale und Anforderungen, kaufen die Aufnahme zu Zentralen und belegen dies alles mit Quittungen, wegen der Barzahlung und mit entsprechenden Unterlagen. Wenn Sie sich sicher sind, alles erfüllt, zu haben, was auf dem Formular der Seestadt zu lesen ist, bevor „der Antrag auf Bearbeitung, bearbeitungswürdig“ wird, reichen Sie alles ein, beim Gewerbeamt und erwarten, dass nun alles beginnt, dass das Unternehmen auf Ihren Namen umgeschrieben wird und Sie arbeiten können, wie es unter anderem auch der Artikel 12 des Grundgesetzes vorgibt.

Sollten Sie also davon ausgehen, dass alles glatt läuft, weil Sie sich rechtlich korrekt verhalten, auch im Einklang mit den Wünschen des Finanzamtes, dann sind Sie, in Bremerhaven, völlig falsch.

Hier erhalten Sie einen Anruf des Gewerbeamtes mit der Aufforderung, ins Amt, zu kommen. Dort, vor Ort, eröffnet Ihnen dann der Leiter des Amtes, ein Herr Horst Keipke, dass die Lizenz, die in ganz Deutschland das Unternehmen darstellt, wie auch vom Finanzamt gewünscht, dass es ohne Lizenz kein Unternehmen gibt, aus dem Kaufvertrag mit den anderen, behördlich gewünschten, Anforderungen, zu entfernen ist. Die Rechtsprechung interessiert dann niemanden, da der Dezernatsleiter des Horst Keipke, der Oberbürgermeister Jörg Schulz, zuvor Strafrichter am Amtsgericht,  telefonisch ausrichten läßt, dass er hinter Keipke und dessen Erklärungen steht. Man fordert also, ganz ungeniert, zur Steuerhinterziehung auf, zur Abgabe falscher Steuererklärungen. Da Sie sich nicht, wider besseren Wissens, schuldig machen möchten, verweigern Sie die Straftaten. Da das Auto, ein Mercedes, auf dem Hof eines kfz Unternehmens steht, gehen Sie nicht davon aus, nach Rücksprache mit dem Eigentümer des Unternehmens, dass etwas schief laufen könnte. Daher sind Sie sicherlich überrascht, wenn der Eigentümer anruft und fragt, was denn jetzt geschehen soll, nachdem Funkanlage und anderes Zubehör aus dem Mercedes entnommen wurden. Wenn Sie dann dort vorstellig werden und hören, dass der vormalige Eigentümer des Mercedes, ein Beamter vom Zoll, mit einem nicht ausgehändigten Schlüssel (er hatte nur noch einen), das Fahrzeug geöffnet hat, also Unterschlagung beging, dann Diebstahl, werden auch Sie sich an die Ortspolizeibehörde wenden, zumal ein Kfz Meister von Mercedes schon erklärt hatte, dass der Beamte vom Zoll auch die Tachowelle manipuliert hatte, um schlappe 200.000km. Sie wenden sich also dann an die Polizeidienststelle im Stadtteil Leherheide, weil Ihnen dies so erklärt wird. Die nehmen die Strafanzeige jedoch gar nicht auf, nachdem Sie hören, dass ein Beamter der Straftäter ist. Sie wenden sich also dann an die Hauptstelle der Ortspolizeibehörde, die einzige, die in ganz Deutschland kommunal betrieben wird, vom Oberbürgermeister und dem Leiter des Gewerbeamtes. Die Hauptstelle verweigerte auch die Annahme einer Strafanzeige gegen den Beamten vom Zoll. Weil Sie nicht auf den Kopf gefallen sind, wenden Sie sich an die Kripo in Nordenham, da die Kripo Bremerhaven offensichtlich nicht gegen Behördenvertreter vorgeht. In Nordenham nimmt man dann die Strafanzeige auf, mit der Bemerkung, dass man sich doch sehr über das Verhalten der Kollegen in Bremerhaven wundere und man sich dafür entschuldigen möchte.

Dieser Vorgang wanderte dann zur Staatsanwaltschaft Bremen, bzw. deren Dienststelle in Bremerhaven. Die schreibt dann, dass einer der beiden Zeugen im kfz Betrieb verzogen sei, mehr nicht. Aber noch in 2015 erklärten beide Zeugen, also der Eigentümer und sein Angestellter, dass keiner von beiden jemals verzogen sei und keiner von beiden jemals befragt wurde. Wenn dem Kaufvertrag zu entnehmen ist, dass der Mercedes verkauft wurde, incl. Taxenzubehör, dieser auch aufgeführt ist und dann der Voreigentümer mehrere Straftaten begeht, die dann nicht verfolgt werden, von der Justiz in Bremerhaven/Bremen und der Ortspolizeibehörde, dann widerspricht dies nicht nur der Gesetzgebung, sondern auch den Grundlagen des Rechtsstaates.  Allein bis zu diesem Zeitpunkt schon wurden soviel Straftaten von Amtsleitern, Oberbürgermeister, Ortspolizeibehörde, Staatsanwaltschaft, vorgenommen, dass man von einer kriminellen Vereinigung (Organisiert und strukturiert) sprechen und schreiben kann. Alle beteiligten Personen in den Ämtern tragen das #SPD Parteibuch spazieren, wie auch der Amtsleiter des Amtsgerichtes Bremerhaven.

Das Gewerbeamt verweigerte also die Umschreibung auf meinen Namen, ohne jegliche rechtliche Grundlage. Die Staatsanwaltschaft Bremerhaven wollte auch nicht wegen der Aufforderungen zu Steuerhinterziehung und Aufforderungen zur Abgabe falscher Steuererklärungen einschreiten, gegen den Leiter des Gewerbeamtes und den Oberbürgermeister. Von der Geschäftsstelle des Amtsgerichtes war nur, diesbezüglich und auf meine Frage hin, wie es möglich ist, dass der öffentliche Dienst Straftaten vornehmen darf, ungesühnt, ohne Verfolgung, zu hören, dass man davon ausgehen würde, dass der OB Jörg Schulz, wenn er gehen muß, wegen anderer Straftaten und widerrechlicher Vorgehensweisen, zurück an das Amtsgericht kommt und man dies dann dort „ausbaden“ müsse, weil der Präsident des Amtsgerichtes sein Freund sei und man deswegen schon nicht gegen den Straftäter im Oberbürgermeisteramt vorgehen wolle. Sein Nachfolger, Melf Grantz, ebenfalls SPD, verweigert ebenfalls die korrekte Arbeitsweise, ist, in diesem Fall, ebenfalls ein Straftäter und Verfassungsfeind, dies vorsätzlich, denn, so die Richterin Koch, man könne davon ausgehen, dass es Vorsatz ist, bedingt durch den Umstand, dass Schulz selber Strafrichter war. Auch Grantz hat die Befähigung zum Richteramt, begeht die Straftaten vorsätzlich, wie auch die verfassungsfeindlichen Tätigkeiten.

Verwaltungsrechtlich gab das Gewerbeamt der Seestadt den Vorgang an den Senator für Häfen und Straßen, nachdem schon in Bremerhaven mehrere Monate damit verbracht wurde, den Vorgang, unter den Teppich, zu kehren. Der Senator in Bremen, ebenfalls einer mit SPD Parteibuch, ließ den Vorgang dann zwischen September 2000 und ca. April 2003 in seinen Büros verschwinden und niemand wußte, angeblich, wo die Akte ist. Eine Strafanzeige wegen Aktediebstahl wurde nicht bearbeitet, wegen nicht vorhandener Rechtsgrundlage, laut Staatsanwaltschaft Bremerhaven. Nachdem ich mich in einer Dienststelle des Senators, in Bremerhaven, nach Aufforderung durch das Amt, eingefunden hatte, erklärten mir die dort anwesenden Damen, dass man von dieser Akte keine Kenntnis habe. Nachdem ich damit beginnen wollte, jede nicht zutreffende Akte aus dem Fenster, zu werfen, klärten die Damen auf, in welchem Büro, in Bremen, die Akte sein müßte und gaben mir eine Telefonnummer. Unter dieser Nummer nahm jedoch nie jemand ab. Da auch Klageverfahren wegen Untätigkeit nicht bearbeitet wurden, von der Staatsanwaltschaft Bremerhaven, schrieb ich dem Präsidenten des Senates, Henning Scherf einen Brief und habe freundlich darum gebeten, dass er doch bitte, als Dienstherr des Senatores, seinen Untergebenen auffordern solle, zu arbeiten, nach rund drei Jahren Verweildauer, für ein gegen Barzahlung gekauftes Unternehmen. Da auch der Herr Scherf ein Schreibproblem hat, erhielt ich einen Anruf, in dem mir erklärt wurde, dass Herr Scherf keine Grundlage hat, seinem Senator, zur Arbeit aufzufordern. Nachdem ich weitere Wochen damit verbracht hatte, zur Arbeit aufzufordern und niemand in dieser offensichtlich vorhandenen Mafiastruktur dazu bereit war, habe ich Scherf einen weiteren Brief geschrieben, incl. Fristsetzung und der Mitteilung, dass er, im Falle seiner Negierung der Zuständigkeit, mit einer persönlichen Strafanzeige rechnen dürfe. Binnen weniger Minuten wandelte sich Saulus zum Paulus und forderte seinen Senator zur Arbeit auf. Die Akte tauchte, selbstverständlich negativ vermerkt, denn ein Straftäter hackt dem anderen kein Auge aus, binnen dreier Tage in Bremerhaven auf. Da der Amtsleiter Keipke und der Dezernatsleiter, also der Oberbürgermeister, weiterhin zur Steuerhinterziehung und Aufforderung zur Abgabe falscher Steuererklärungen aufforderten, habe ich Klage, im August 2003, eingereicht, beim Verwaltungsgericht Bremen. Von dort erhielt ich im September 2003 einen Anruf, in dem mir erklärt wurde, dass sich das Verfahren hinziehen wird, da man, intern, die Anweisung haben würde, zuerst Asylverfahren, zu bearbeiten und die Belange der Bürger hinten an, zu stellen. Zum Zeitpunkt der Klageeinreichung, im August 2003, waren sowohl Antrag, als auch Bearbeitung, wie auch Verfahren und Urteil in Schriftform, kostenlos für den Bürger. Der Zeitpunkt der Klageeinreichung ist massgeblich, wie rechtliche Grundlagen erklären, nur im Lande Bremen nicht, wie sich später heraus stellte, nämlich im November 2004, also 15 Monate, nach Einreichung der Klage, da Judikative und Exekutive zu Hurenhäusern der Politik verkommen sind, die Gewaltenteilung abgeschafft wurde. Am 22.11. wird hier weiter geschrieben!

#Korruption hat Namen

Will man darauf abzielen, verwaltungstechnische und rechtliche Abläufe, zu erklären, um am Ende, als Ergebnis, kriminelle Machenschaften, verfassungs- feindliches Handeln, belegt und bewiesen, zu haben, in denen nicht nur Amtsleiter, sondern auch Politspitzen und deren Parteien involviert sind, und die Justiz nur noch eine Hure der Verwaltung und Politik ist, da man sich, in Gegenseitigkeit, deckt und hierbei weder vor Amtsmissbrauch noch vor Prozeßbetrug zurück schreckt, dann reicht es, eigentlich, schon, sich einfach nur korrekt, zu verhalten und sich dies von korrekten Richtern, attestieren, zu lassen oder von Rechtsabteilungen bundesstaatlicher Ämter oder von Staatsanwaltschaften aus anderen Bundesländern. In diesem Beitrag möchte ich offen legen, wie die einzige, in Deutschland, kommunal geführte Ortspolizeibehörde, missbraucht wird. Betrachtet man die ganzen Vorgänge, wird man immer wieder auf dieselben Personen treffen. Liest man sich einmal durch, was Grundlage einer „kriminellen Vereinigung“ ist, wird man nicht umhin kommen, dies, zu prüfen.

Wesentliche Personen und Ämter, die in meinen Beiträgen vorhanden sind, sind die Oberbürgermeister Schulz und Grantz (beide SPD), der Bürgermeister Teiser (CDU), der Amtsleiter Keipke (wird der SPD zugeordnet), der Amtsleiter des JobCenters Gruhl (wird der SPD zugeordnet), der Präsident des Amtsgerichtes Lissau (ein Freund des Oberbürgermeisters, auch SPD), dessen Ehefrau, die Richterin Lissau (politisch nicht geklärt), der Senator für Wirtschaft und Justiz und SPD Vorsitzender in Bremerhaven Senator Günthner, der Amtsleiter des Finanzamtes Bremerhaven Bücker (politische Zuständigkeit nicht geklärt, intern jedoch der CDU zugehörig bezeichnet), sowie der ehemalige Baudezernent Holm (CDU), da man zusammen nicht nur koaliert und gemeinsam als Verfassungsfeind auftritt, sondern auch kopoliert, wenn es darum geht, Seilschaften, zu bedienen, wie es schon, durch Holm erklärt, die Unternehmen Kipp Bauunternehmen und Geidel Tiefbauunternehmen, erfahren haben, als man manipulierte, Gesetze brach, die Verfassung mit Füßen trat.