DIE DEMOKRATEN
Demokratie ist bei uns Programm!
Auch Haltung zeigen, wenn es unbequem wird
Wir glauben nicht an Politik im Autopilot. Fortschritt entsteht dort, wo Menschen den Mut haben, Fragen zu stellen, Widerspruch auszuhalten und Verantwortung zu übernehmen. Wer immer nur mitschwimmt, verändert nichts. Wir stehen für eine Politik, die denkt, prüft und entscheidet – auch gegen den Strom, wenn es nötig ist.
Wir beziehen Stellung, gerade dann, wenn es unbequem wird. Tabuthemen machen wir sichtbar, schwierige Debatten führen wir offen und respektvoll. Schweigen ist keine Option, Ausweichen keine Lösung. Demokratie lebt von Klarheit, Ehrlichkeit und dem Willen, Probleme beim Namen zu nennen.
Unsere Haltung ist unabhängig, unsere Stimme klar. Für eine Gesellschaft, die nicht wegschaut. Für eine Politik, die handelt. Für Demokratie mit Rückgrat.
Restaurierung der Hermine dringend nötig: Ein Wahrzeichen in Gefahr?
Hermine ist ein deutscher Gaffelschoner, der im Jahr 1904 erbaut wurde. Esvhandelt sich um den einzigen noch vollständig aus Holz bestehenden Schiffstyp dieser Art in Deutschland. Ursprünglich wurde das Schiff als Hermine bezeichnet, ab 1907 als Emma und ab 1934 als Wega in der Küstenschifffahrt auf Nord- und Ostsee eingesetzt. Im Jahr 1979 wurde die Hermine in Schweden wiedergefunden und nach Hamburg gebracht. Leider konnte das Schiff nicht wieder seetüchtig gemacht werden. Dank berufsqualifizierender Programme des Arbeitsamtes konnte das Schiff als Museumsobjekt restauriert werden. Hermine steht nun als maritimes Denkmal am Schleusenpriel und kann von außen besichtigt werden.
Das Schiff hat im Laufe der Zeit erheblichen Schaden genommen und die Masten wurden aufgrund von Baufälligkeit gekappt. Viele Bewohner und Besucher von Cuxhaven sind über den Zustand des Schiffes empört. Das Schiff hat inzwischen eine gewisse Anziehungskraft entwickelt und dient mit als Wahrzeichen der Stadt. Es ist an der Zeit, dass das Schiff wieder in seinen ursprünglich restaurierten Zustand versetzt wird. Es ist eine Schande für unsere Stadt, dieses maritime Juwel so verrotten zu lassen. Obwohl wir nicht wissen, ob die Stadtverwaltung bereits eine Sanierung plant, sind wir der Meinung, dass eine dringende Reparatur erforderlich ist. Es gibt sicherlich Möglichkeiten, die Finanzierung der Restaurierung sicherzustellen. Ein Blick in europäische, staatliche oder regionale Förderprogramme könnte ein guter Anfang sein. Eine Zusammenarbeit mit dem Arbeitsamt oder die Gründung einer Genossenschaft für dieses Projekt, wie es beim Bürgerbahnhof der Fall war, könnten ebenfalls in Betracht gezogen werden. Es gibt viele Wege, die zum Ziel führen. Es erfordert nur den Willen, das Schiff wieder in voller Pracht erstrahlen zu lassen.
Faire Beteiligung und mehr Akzeptanz für Windkraftanlagen
Die Demokraten setzen sich für eine zukunftsfähige, klimafreundliche Energieversorgung ein. Der Ausbau der Windkraft spielt dabei eine Schlüsselrolle. Um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu stärken und Gemeinden an den Vorteilen der Energiewende teilhaben zu lassen, schlagen wir ein transparentes Beteiligungsmodell vor.
Verpflichtende Beteiligung – Gemeinden und Bürger profitieren direkt
Künftig sollen die Betreiber von Windkraftanlagen verpflichtet werden, die Gemeinden, auf deren Gebiet Windkraftanlagen errichtet werden, systematisch und fair am wirtschaftlichen Ertrag der Stromproduktion zu beteiligen. Die Gemeinden erhal-ten verbindlich einen Anteil der Einnahmen aus dem Betrieb der Windparks. Damit soll sichergestellt werden, dass nicht nur Energieunternehmen profitieren, sondern auch die Bevölkerung vor Ort – durch zweckgebundene finanzielle Mittel für Infra-struktur, Bildung oder Umweltprojekte.
Kernpunkte unseres Vorschlags:
• Eine Beteiligungsabgabe je installierter Kilowattleistung, die direkt an die Standortgemeinde gezahlt wird. Wird die Anlage außerhalb geschlossener Ortschaften errichtet, geht die Abgabe anteilig an den Landkreis.
• Zusätzliche Vergütungsmodelle für Bürgerbeteiligungen, etwa durch Genossenschaften, damit auch Anwohner direkt von der Stromproduktion profitieren können.
• Transparente und zweckgebundene Verwendung der Einnahmen: Investitionen in kommunale Einrichtungen, Bildungsangebote, Umwelt- und Klimaschutzprojekte.
Emissionen und Belastungen – offen ansprechen, fair ausgleichen
Obwohl Windkraft eine nahezu emissionsfreie Stromerzeugung ermöglicht, dürfen die indirekten Emissionen und lokalen Belastungen nicht verschwiegen werden. Diese Aspekte nehmen wir ernst.
Emissionen bei der Herstellung und Bau
• CO₂-Emissionen entstehen bei der Produktion von Stahl, Beton und Rotorblättern.
• Transport und Errichtung der Anlagen verursachen weitere Emissionen.
• Im laufenden Betrieb jedoch ist die Stromproduktion fast vollständig CO₂ – ein klarer Vorteil gegenüber fossilen Energiequellen.
Auswirkungen auf Menschen
• Hörbarer Schall: Besonders in der Nähe von Wohngebieten kann der Geräuschpegel als störend empfunden werden – vorwiegend bei ungünstiger Windrichtung.
• Infraschall: Dieser liegt unterhalb der menschlichen Hörschwelle, ist technisch messbar und wird teils mit Beschwerden wie Schlafstörungen oder Unwohlsein in Verbindung gebracht.
• Schattenwurf: Bei tief stehender Sonne kann der rotierende Schatten („Disco-Effekt“) belastend wirken, insbesondere bei fehlenden Abschaltregelungen.
• Landschaftsbild: Große Windräder verändern das gewohnte Erscheinungsbild, was subjektiv als ästhetischer Verlust wahrgenommen werden kann – speziell in Tourismusregionen.
• Lichtemissionen: Rote Blinklichter zur Luftfahrtsicherung tragen zur Lichtverschmutzung bei und können die Nachtruhe beeinträchtigen.
Auswirkungen auf Tiere und Natur
• Vogelschlag: Vor allem Greifvögel, Zugvögel und Großvögel (z. B. Bussarde, Seeadler) sind durch Rotoren gefährdet. Die Schlaghäufigkeit hängt stark vom Standort ab.
• Fledermäuse: Durch Luftdruckveränderungen (Barotrauma) können sie innere Verletzungen erleiden – oft tödlich.
• Lebensraumverlust: Der Bau von Fundamenten und Zuwegungen versiegelt Böden und zerstört Lebensräume, vornehmlich in ökologisch sensiblen Gebieten wie Mooren, Wäldern oder Schutzgebieten.
Mit Verantwortung zur Akzeptanz
Daher beinhaltet unser Modell auch:
• Eine Verpflichtung zu Umweltverträglichkeitsprüfungen an jedem geplanten Standort.
• Standortbezogene Schutzkonzepte zur Minimierung von Auswirkungen auf Flora und Fauna.
• Regelmäßige Evaluation der Belastungen durch unabhängige Stellen sowie Beteiligung der Bürger in Entscheidungsprozessen.
Windkraft für alle – ein Gewinn für Land, Leute und Klima
Mit unserem Vorschlag fördern wir nicht nur den notwendigen Ausbau der Windenergie, sondern stärken gleichzeitig die regionale Wertschöpfung, schaffen neue Akzeptanz durch direkte Beteiligung und sorgen für einen fairen Ausgleich möglicher Belastungen. So wird die Energiewende zu einem gemeinsamen Projekt – ökologisch sinnvoll, sozial gerecht und wirtschaftlich tragfähig.
Die Demokraten – wir verbinden Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit und regionaler Verantwortung.
Sozialpolitische Stellungnahme
Die Demokraten“ setzen sich für die Bekämpfung von Kinder- und Rentnerarmut ein, indem sie konkrete Maßnahmen fordern, die soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit fördern. Ziel ist eine solidarische Gesellschaft, die niemanden zurücklässt.
Kinderarmut: Chancen für die Zukunft sichern
Kinderarmut beraubt unsere Gesellschaft nicht nur der Potenziale von morgen, sondern zementiert soziale Ungleichheit über Generationen hinweg. „Die Demokraten“ setzen sich daher für konkrete Maßnahmen ein, die direkt bei den Bedürfnissen der Kinder ansetzen. Statt einer rein finanziellen Erhöhung der Kinder-Grundsicherung plädieren wir für umfassende, kostenfreie Leistungen:
• Kostenlose Kita- und Kindergartenplätze: Dies ermöglicht Eltern eine Erwerbstätigkeit und fördert gleichzeitig die frühkindliche Bildung.
• Gesunde Ernährung: Versorgung mit einem nahrhaften Frühstück in Kitas, Kindergärten und Schulen für alle Kinder.
• Bildungsmaterialien ohne Eigenanteil: Bundesweite Übernahme der Kosten für Schulbücher, Lernmittel und digitale Geräte wie Tablets für Familien mit geringem Einkommen.
• Gezielte Unterstützung für Alleinerziehende: Finanzielle Hilfen für alleinerziehende Elternteile, die unterhalb einer festgelegten Einkommensgrenze liegen. Wir wollen sicherstellen, dass alle Kinder unabhängig von ihrer sozialen Herkunft die gleichen Startchancen ins Leben haben.
Rentnerarmut: Würde im Alter bewahren
Unsere älteren Mitbürger verdienen Respekt und Anerkennung für ihren Beitrag zum Wohlstand unserer Gesellschaft. Um Rentnerarmut entgegenzuwirken und einen würdevollen Lebensabend zu sichern, fordern wir:
• Kostenloser Zugang zu Kultur: Rentner mit einer Rente auf Existenzminimum sollen unentgeltlich kulturelle Einrichtungen wie Museen und Theater besuchen können. Ein entsprechender Kulturpass wird automatisch durch die Rentenanstalt ausgestellt.
• Ermäßigtes Deutschlandticket: Einführung eines Deutschlandtickets für Rentner zum halben Preis, um Mobilität und gesellschaftliche Teilhabe zu fördern.
• Automatische Auszahlung der Grundsicherung: Liegt die aktuelle Rente unter der Höhe der gesetzlichen Grundsicherung, soll die Differenz automatisch von der Rentenanstalt ausgeglichen werden – ohne, dass der Rentenempfänger einen gesonderten Antrag stellen muss.
„Die Demokraten“ stehen für eine solidarische Gesellschaft, in der weder Kinder noch Rentner zurückgelassen werden. Unser Ziel ist es, soziale Gerechtigkeit durch konkrete Maßnahmen zu schaffen.
Rentenpolitik mit Zukunft
Zukunft gestalten, Sicherheit schaffen!
Wir Demokraten stehen für Aufbruch, Mut und soziale Innovation. Unser Ziel ist ein Rentensystem, das nicht nur den Herausforderungen von heute gerecht wird, sondern auch kommende Generationen stärkt. Wir wollen eine Gesellschaft, die Zusammenhalt lebt und jeder und jedem ein würdevolles Leben im Alter garantiert.
Unsere Vision: Ein modernes, gerechtes und nachhaltiges Rentensystem für Deutschland.
1. Drei Säulen für Sicherheit und Zukunft
Unser innovatives Rentensystem baut auf drei stabilen Säulen auf:
• Staatliche Grundrente – ein Versprechen für alle!
– Jeder deutsche Staatsbürger erhält eine steuerfinanzierte Basisrente, unabhängig von der Erwerbsbiografie.
– Der Gang zum Sozialamt wird überflüssig – stattdessen schaffen wir Transparenz und entlasten die Bürokratie.
– Ziel: Existenzsicherung im Alter und eine Gesellschaft frei von Altersarmut.
• Reformierte Rentenversicherung – solidarisch und nachhaltig!
– Anerkennung von Familienarbeit, Pflegezeiten und atypischen Beschäftigungen als zentraler Bestandteil eines fairen Systems.
– Wir stärken die Beitragsgerechtigkeit und sichern langfristig die Finanzierung.
• Private Vorsorge – attraktiv und sicher!
– Einführung kostengünstiger, sicherer Modelle, die allen Bürgern offenstehen.
– Private Altersvorsorge wird durch gezielte steuerliche Anreize gefördert.
2. Flexibles Renteneintrittsalter – Freiheit im Fokus
• Jeder Mensch soll seinen Renteneintritt flexibel zwischen 60 und 70 Jahren gestalten können.
• Ein Bonus-Malus-System belohnt längeres Arbeiten und bietet faire Lösungen für frühzeitige Renten.
• Ziel: Selbstbestimmung und Wahlfreiheit für ein erfülltes Leben im Alter.
3. Beitragsgerechtigkeit durch Solidarität
• Jährliche Anpassung der Beitragsbemessungsgrenze, um höhere Einkommen stärker in die Finanzierung einzubinden.
• Einführung einer moderaten sozialen Staffelung, die Spitzenverdiener überproportional beteiligt, ohne den sozialen Frieden zu gefährden.
• Unsere Botschaft: Solidarität ist die Stärke einer Gemeinschaft!
4. Einbeziehung aller Berufsgruppen
• Schrittweise Integration von Beamten, Selbstständigen und Freiberuflern in die gesetzliche Rentenversicherung.
• Ziel: Ein breit aufgestelltes Rentensystem, das auf alle Schultern verteilt ist und Abhängigkeiten reduziert.
5. Erwerbsbeteiligung fördern – Potenziale nutzen
• Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten und die Förderung familienfreundlicher Arbeitsmodelle, um es Elternteilen besser zu ermöglichen, Beruf und Familie zu vereinbaren und dadurch ihre aktive Teilnahme am Arbeitsmarkt zu stärken.
• Unterstützung älterer Arbeitnehmer durch Weiterbildung und altersgerechte Arbeitsplätze.
• Flexible Arbeitszeitmodelle schaffen neue Chancen für Menschen jeden Alters.
6. Nachhaltigkeitsfonds – Verantwortung für die Zukunft
• Aufbau eines staatlichen Rentenfonds, der Überschüsse verantwortungsvoll am Kapitalmarkt anlegt.
• Klare soziale und ökologische Kriterien garantieren ethisch vertretbare Investitionen.
• Ziel: Finanzielle Stabilität und Sicherheit für kommende Generationen.
7. Digitalisierung – eMizient und bürgernah
• Digitalisierung der Rentenverwaltung für schnellere Prozesse, geringere Kosten und maximale Transparenz.
• Bürgerinnen und Bürger erhalten einfachen Zugang zu ihren Rentendaten und Leistungen.
8. Dynamische Rentenanpassung – Kaufkraft sichern!
• Anpassung der Rentenformel an Lebenshaltungskosten und Löhne, um Kaufkraftverluste zu verhindern.
• Ziel: Altersarmut vermeiden und den Lebensstandard im Alter erhalten.
Gemeinsam den Aufbruch wagen!
Die Demokraten stehen für ein Rentensystem, das keine Kompromisse bei Fairness und Zukunftsfähigkeit macht. Wir laden Sie ein, Teil dieses Wandels zu sein. Gemeinsam schaffen wir ein Deutschland, in dem Generationen sich gegenseitig stärken, und niemand im Alter zurückgelassen wird.
Die Zukunft beginnt jetzt – mit Ihnen und uns!
Reform der Bildungspolitik
Eine exzellente Bildung ist die Grundlage für die Zukunft unseres Landes. Deshalb fordern wir „Die Demokraten“ eine umfassende Reform der Bildungspolitik, die Bildungschancen in allen Regionen Deutschlands gleichermaßen sicherstellt. Unser Ziel ist es, bundesweit einheitliche Standards und moderne Bildungskonzepte zu schaffen, die allen Kindern und Jugendlichen zugutekommen und den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht werden.
Einheitliche Bildungsstandards
Bildung ist eine nationale Aufgabe. Wir setzen uns dafür ein, dass die zentralen Bildungsinhalte und Lehrpläne deutschlandweit vereinheitlicht werden. Hierzu gehören verbindliche und länderübergreifende Vorgaben für alle Bildungsstufen, um vergleichbare Bildungsergebnisse und faire Chancen zu gewährleisten – unabhängig davon, in welchem Bundesland Schülerinnen und Schüler zur Schule gehen.
Einheitliche Lehrmaterialien
Um eine flächendeckend gleichwertige Bildung zu garantieren, sollen deutschlandweit die gleichen Schulbücher und Unterrichtsmaterialien verwendet werden. Diese einheitlichen Materialien fördern den Austausch und die Mobilität innerhalb des Bildungssystems und reduzieren langfristig die Kosten durch effizientere, zentralisierte Beschaffung und Entwicklung.
Bundesweite Benotungsstandards
Für eine gerechte und transparente Bewertung der schulischen Leistungen sind bundesweit einheitliche Benotungsmaßstäbe unerlässlich. Durch diese Standardisierung können Bildungsergebnisse leichter verglichen und der Bildungsstand im gesamten Bundesgebiet transparent gemacht werden.
Digitalisierung als Priorität
Bildung im 21. Jahrhundert ist ohne digitale Kompetenz nicht mehr denkbar. Wir fordern daher, dass die Digitalisierung des Bildungswesens höchste Priorität erhält. Digitale Infrastruktur, innovative Lehrmethoden und umfassende Lehrerfortbildung müssen zentrale Bestandteile einer modernen Bildungspolitik sein, um allen Schülerinnen und Schülern den Zugang zu den Chancen der digitalen Welt zu ermöglichen.
Langfristige Kostenersparnis durch Zentralisierung
Eine zentralisierte Schulpolitik spart langfristig Kosten, indem überregionale Synergien genutzt und Verwaltungsprozesse verschlankt werden. Effiziente, bundeseinheitliche Entscheidungen ermöglichen den Bundesländern, Verwaltungskosten zu senken und die freigesetzten Mittel gezielt in die Verbesserung der Bildungsqualität zu investieren.
Bildungsverantwortung auf Bundesebene
Die Bildungshoheit sollte auf die Bundesebene verlagert werden, um eine kohärente und nachhaltige Bildungspolitik für Deutschland zu garantieren. Die Bundesländer sollen fortan als Verwaltungsorgane fungieren und durch regelmäßige Berichterstattung sicherstellen, dass bundesweite Vorgaben eingehalten und lokal umgesetzt werden.
Mit diesen Maßnahmen streben wir „Die Demokraten“ eine zukunftsorientierte, gerechte und leistungsfähige Bildungspolitik an, die den sozialen Zusammenhalt stärkt und allen Schülerinnen und Schülern die bestmöglichen Chancen für ein erfolgreiches Leben bietet.
