Kommunalpolitik - Cuxhaven
Gruppenbildung Rat der Stadt Cuxhaven
Bei unserer ersten Wahlteilnahme bei der Kommunalwahl für den Rat der Stadt Cuxhaven konnten wir mit unseren Kandidaten Axel Schneider einen Sitz im Rat erreichen. Das ist ein guter Start!
Um aktiv bei der Gestaltung der Stadtpolitik mitarbeiten zu können, haben wir - als Demokraten – den demokratischen Weg der Gruppenbildung mit den kommunalen Stadtpolitikern der CDU Cuxhaven innerhalb der Opposition gewählt.
In dieser Zusammenarbeit können wir durch die Teilnahme als stimmberechtigte oder beratende Mitglieder in den Arbeitsgruppen, Ausschüssen und Beiräten des Rates der Stadt Cuxhaven mitgestaltenden tätig sein.
Die Detailarbeit und Vorbereitung der Abstimmungsvorlagen für den Rat der Stadt erfolgt in den Ausschüssen.
Wir können hier unsere kommunalen Themen und Zielen einbringen und zur Diskussion stellen. Die Mitglieder der Demokraten bleiben selbstverständlich weiterhin den Zielen und Grundsätzen aus unserem Grundsatzprogramm treu und können durch das Rede-, Stimm- und Beratungsrecht diese in die Diskussionen in den Ausschüssen einbringen.
Die Vereinbarung zur Gruppenbildung beinhaltet auch, dass wir bei Konfliktfragen nicht an eine Gruppendisziplin gebunden sind.
Der Verzicht auf die Gruppenbildung hätte bedeutet, dass wir in keinen Ausschuss, Beirat oder Arbeitsgruppe vertreten wären und nur mit einer Stimme unsere Zustimmung oder Ablehnung zu einer gesamten Abstimmungsvorlage zum Ausdruck bringen könnten.
Wir sind hier vertreten:
Axel Schneider – stimmberechtigtes Mitglied:
- Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität, Bau und Demographie
- Ausschuss für Umwelt, Klima und Nachhaltig
- Sanierungsbeirat Süderwisch
- Sanierungsbeirat Lehfeld
- Aufsichtsrat der Julius- und Louise- Gehrt Stiftung.
Thomas Mellin – beratendes Mitglied: Ausschuss für Wirtschaft, Häfen und Tourismus
Inga Schneider – beratendes Mitglied: kommunaler Präventionsausschuss
Sandra Hanke – Mitglied Beirat für Menschen mit Behinderung
Unserer Themen zu Kommunalwahl der Stadt Cuxhaven
- nachhaltiges Wachstum durch neue bezahlbare Wohnungen
- Parkanlage im Schlossgarten familienfreundlich gestalten
- öffentlichen Nahverkehr stärken
- Wasserstofftankstellen errichten
- Ansiedlungen nach sozialen und ökologischen Perspektiven fördern
- Senioren-/Familiengerechte und barrierefreie Umgebung schaffen
- Versorgung von Obdachlosen mit Unterkünften
- Rekommunalisierung statt Privatisierung
- Innovative zukunftsfähige Technologien fördern, damit die jüngere Generation höhere Chancen auf zukunftsorientierte Jobs hat
- fairere und gerechtere Straßenausbaubeiträge
- WLAN in der Innenstadt und im Strandgebiet kostenfrei anbieten
- Erwachsenenbildung mehr fördern
- Kitas und Schulen pandemiefest machen, Sanierungsstaus durch rechtzeitige Investition vermeiden
- Berufsjugendagentur ausbauen und sich als Kommune besser einbringen
- Azubi-Zentrum einrichten (Schlaf- und Wohnräume für externe Azubis für wenig Geld)
- Jugendförderung rauf — Cuxhaven muss verjüngt werden!
- Transparenz der kommunalen Entscheidungsfindung stärken
- Parteiübergreifende Bündnisarbeit mit der Zivilgesellschaft fördern
- kostenlose Besuche für Kinder in städtischen Schwimmbädern in den Sommerferien
- Deichzugang in Groden
- Entgegenwirkung zum akuten Ärztemangel in Cuxhaven
- Nacht dег Kultur und Museen einführen
- Schaffung eines Musikzentrums
- freier Eintritt in alle städtischen Museen für Kinder bis 12 Jahre
- Galgenberg für Bürger und Touristen aufwerten, besser zugänglich machen
- Kulturticket für Geringverdiener
- keine Landesgartenschau 2026, die sich finanziell nachteilig auf die Stadt und den Bürger auswirkt