Dafür werden wir uns einsetzen...

• 01 Wir brauchen einen neuen Gesellscha ftsvertrag
  
• 02 Europa 
• 03 Bezahlbare Wohnungen
• 04 Energiewende aber richtig
• 05 Verstärkte Präsenz gegen Rechtspopulismus
• 06 Stärkung des Ehrenamts
• 07 Flucht und Integration
• 08 Chancengerechte Bildung und Abbau von Barrieren
• 09 Bundeseinheitliches Bildungssystem
• 10 Industrie 4.0 
• 11 Bedarfsorientierte, unbefristete Pflegezeit
• 12 Alterssicherung 
• 13 Ausgewogenes Rentenrecht
• 14 Artgerechte Tierhaltung fördern 
• 15 Neuordnung und Kontrollen von Schlachthöfen 
• .....und noch diverse Anträge 

01 Gesellschaft

Wir brauchen einen neuen

Gesellschaftsvertrag

Angesichts der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise und deren wirtschaftlichen und politischen Folgen, ist die Deutungshoheit neoliberaler Politik geschwunden.

Unbestritten waren es die Institutionen der sozialen Marktwirtschaft, die in der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/2009 soziale und ökonomische Stabilität in Deutschland bewahrt haben. Zu ihren Ankern gehören: eine aktive Arbeitsmarktpolitik und leistungsfähige Sozialversicherungssysteme.

Doch obwohl selbst die Vertreter der neoliberalen Denkmuster diesen Zusammenhang nicht bestreiten, sind sie nicht bereit, die bis dahin betriebene Destabilisierung dieser Systeme zu beenden. Ganz im Gegenteil. Sie leugnen die Folgen ihrer Politik, die zu einer zunehmenden gesellschaftlichen Spaltung durch wachsende Verteilungsungerechtigkeit bei Vermögen und Einkommen, Prekarisierung der Arbeit, fehlende Chancengerechtigkeit im Bildungssektor und eine Erosion der sozialen Sicherungssysteme geführt hat. Sie verschärfen die Legitimationskrise der sozialen Marktwirtschaft weiter.

Die Ausgangslage

In Deutschland haben soziale Spaltung und Ungleichheit zugenommen. So verteilt sich das auch in der Krise weiter gestiegene Privatvermögen in Deutschland immer einseitiger auf lediglich 5 - 10 % der Bevölkerung. Dieser Konzentrationsprozess von Vermögen gefährdet auf Dauer den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Zur Legitimationsgrundlage der Bundesrepublik gehörte seit ihrer Entstehung, das erwirtschaftete Sozialprodukt fair und gerecht zu verteilen. Auch bei der Einkommensverteilung driften die unteren und oberen Einkommen immer weiter auseinander. Die Hauptursache für das zunehmende Auseinanderklaffen der Einkommensschere, ist die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Ein immer größer gewordener Niedriglohnsektor und zunehmend atypische Arbeitsverhältnisse führen zu einer steigenden Einkommenspolarisierung. Die fehlenden Chancen zur Integration bestimmter Personengruppen in den „regulären” Arbeitsmarkt führen zur Verfestigung von Armut und Armutsmilieus und deren Subkulturen. Diese Menschen bringen sich oftmals weniger in das politische, soziale und kulturelle Leben ein. Manifestiert wird die Entwicklung durch eine zurückgehende Chancengleichheit, durch eine unzureichende Bildungspolitik.

02 Europa

Wenn die Menschen sich verbinden, hat Europa eine gemeinsame Zukunft

Unser Europa

In seiner Geschichte war Europa ein Austragungsort schrecklicher Kriege. Es erwuchs dann aber auch eine Kultur des Friedens, der Freiheit und der Gerechtigkeit. Seit dem Ende des 2. Weltkrieges und mit dem Fall der Mauer prägt diese Idee eines besseren Europas das Leben auf unserem Kontinent. Sie hat eine gemeinsame Vorstellung von demokratischer und sozialer Ordnung hervorgebracht. Freiheit, Gleichheit, Solidarität und Nachhaltigkeit sind die zentralen Werte die wir am besten in einem Europa aufgehoben sehen, das in seiner Vielfalt weiter zusammenwächst. 

Das demokratische und soziale Europa hat nur auf einer starken ökonomischen Basis eine Zukunft. Unternehmen und Belegschaften stehen im internationalen Wettbewerb. Ein gemeinsamer Binnenmarkt von 500 Millionen Menschen, geprägt durch ein leistungsfähiges Netz von Industrie, Dienstleistung, Wissenschaft und Lehre hilft uns Europäer(innen)n in diesem Wettbewerb zu bestehen. Um erfolgreich Ressourcen einzukaufen und Europas Erzeugnisse weltweit verkaufen zu können, sind wir Teil einer weltweiten Wertschöpfungs- und Absatzkette. In Europa miteinander konkurrierende Nationalstaaten könnten diese Einbindung in den Welthandel nicht allein bewerkstelligen. Europa ist darum mehr als der Wegfall von Grenzen und eine gemeinsame Währung. Europas Stärke ist auch mehr als die Summe der Leistungen seiner Mitgliedstaaten. Europa schafft auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Mehrwert, der erhaltenswert ist. 

03 bezahlbarer Wohnraum

Ein Großteil der Löhne und Gehälter unserer Bürgerinnen und Bürger geht für Miete und Nebenkosten drauf. 

Aufgrund von steigenden Energiepreisen und Mieten, ist mit einer weiteren Verschlechterung der zur freien Verfügung stehenden Finanzmittel zu rechnen. Viele Vermieter führen energetische Sanierungen ihrer Häuser durch, wodurch auch die Mieten steigen. Der geringe Kostenvorteil durch Einsparung an den Heizkosten wird mehr als aufgebraucht.

Gerade junge Bürgerinnen und Bürger trifft dies sehr hart. Wer träumt nicht nach der Ausbildung von der ersten eigenen Wohnung? 

Insbesondere in Ballungszentren gibt es einen Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Mit vielfältigen politischen Forderungen an Aktivitäten, fordern die Demokraten die Wiederaufnahme und Verstärkung des öffentlich geförderten Wohnungsbaus, u.a. auch durch die Förderung von Investitionen, im Sinne der Konjunkturförderung und der CO2-Einsparung durch die Gebäudesanierung. Die energetische Sanierung der Gebäude soll durch Zuschüsse so gefördert werden, dass zusätzliche Investitionen nicht zum Anstieg der Mieten führen.

Deswegen benötigen wir günstigen Wohnraum für unsere Bürgerinnen und Bürger.

04 Energiewende

aber richtig -Wasserstoff als Energieträger nutzen-

Die Demokraten fordern und unterstützt eine wirtschaftlich vernünftige und sozialgerechte Energiewende, als einen wesentlichen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung unserer Gesellschaft.

Die Demokraten fordern und unterstützt, dass Unternehmen und ihre Beschäftigten die Energiewende mit Innovationen zum Erfolg führen und fordert dazu von der Politik förderliche Rahmenbedingungen.

Die Demokraten fordert, dass die politische Steuerung der Energiewende in einem Industrie- und Energie-ministerium zusammengefasst wird.

Auf den einzelnen Handlungsfeldern der Energiewende fordert -Die Demokraten-:

Versorgungssicherheit:

Strom muss zuverlässig rund um die Uhr für Haushalte, Industrie, Gewerbe und Dienstleistungen bereit-stehen. Dafür brauchen wir einen neuen geeigneten Energiemix: Erneuerbare Energien haben Vorrang. Strom, der aus ihnen erzeugt wird, muss vorrangig in das Stromnetz eingespeist werden, soweit das mög-lich ist. Dazu sollen ihr Ausbau, mit dem der Stromnetze und -sSpeicher synchronisiert werden. Wenn Strom aus erneuerbaren Energien nicht ausreichend zur Verfügung steht, sichern hochmoderne Kohle oder Gaskraftwerke temporär die Stromversorgung. Deswegen müssen neue effiziente und flexible Kraftwerke gebaut und als Voraussetzung dafür die politischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden.

Um weiterhin innovative sowie nachhaltig Wirtschaftsentwicklung fördernde Güter in Deutschland herstel-len zu können, benötigt das produzierende Gewerbe unverlässlich Strom zu wettbewerbsfähigen Preisen.